Großbritannien bereit sich auf Brexit vor

Um sichere Planungen auch nach dem Austritt der EU für Unternehmen zu ermöglichen, hat Großbritannien ein Steuergesetz für den grenzüberschreitenden Handel verabschiedet. Dieses tritt in Kraft, sobald das EU-Recht nicht mehr gilt. Je nach Ausgang der Verhandlungen zum Brexit, also bereits ab dem 29. März 2019.

Das Gesetz (Taxation Cross-Border Trade Act, Abk.: TCBTA) legt die Rahmenbedingungen für Zoll, Mehrwertsteuer- und Verbrauchssteuerregelungen fest. In weiten Teilen orientiert sich das Gesetz dabei am europäischen Unionszollkodex, um eine möglichst reibungslose Fortführung der Handelsbeziehungen zu gewährleisten. Das betrifft z. B. die gegenseitige Anerkennung des AEO-Status oder die Differenzierung der Zollverfahren in Abwicklungen zum freien Verkehr und in besondere Verfahren. Das Zollgesetz sieht Präzisierungen je nach Verhandlungsausgang vor.

Das TCBTA soll später durch ergänzende Verordnungen präzisiert werden. Bislang ist festgelegt, dass ohne Einigung in den Verhandlungen mit dem Austrittsdatum Zollformalitäten für EU-Waren notwendig werden und Einfuhrzölle erhoben werden. Offen bleibt die genaue Ausgestaltung. Das Webportal German Trade and Invest (GTAI) resümiert zur Flexibilität der Verordnung: „Dennoch beinhaltet das Zollgesetz die Möglichkeit, in eine Zollunion einzutreten. Zwar steht diese Option im Widerspruch zur bisherigen britischen Verhandlungsposition. Sie lässt aber zumindest eine Hintertür für die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU offen.“

In anderen Bereichen lässt das Gesetz keinen Spielraum zu. Die Nordirland-Frage wird aus britischer Sicht geklärt. Im Kapitel 55 wird festgelegt, dass Nordirland kein gesondertes Zollgebiet werden darf, sondern untrennbar mit Großbritannien verbunden bleibt.
Auch wenn das Gesetz die Basis legt, um Handelsbeziehungen nach dem Brexit fortzuführen, bleibt die genaue Ausgestaltung noch abzuwarten. Unternehmen sollten sich weiter auf Stand halten.
(Quelle AEB GmbH)

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